Scheitert der neue Glücksspielstaatsvertrag auf den letzten Metern?

Sachsen-Anhalt und deren Sonderrecht

Der neue Glücksspielstaatsvertrag steht kurz vor der Unterzeichnung und soll im Sommer 2021 endlich zur Geltung kommen.
Scheitert der entscheidende Schritt nun wegen Sachsen-Anhalt und waren jahrelange Verhandlungen und die Ausarbeitung umsonst?

Das Online Glücksspiel in Deutschland war immer eine Grauzone, die aber nicht wirklich kontrolliert wurde. So ließ man die Anbieter und Spieler unter ausländischen Lizenzen gewähren, war aber mit dieser Situation nie wirklich zufrieden. Klarheit soll nun der so gut wie fertiggestellte neue Glücksspielstaatvertrag verschaffen, der das Glücksspiel im Internet auch endlich in Deutschland einheitlich regelt. Dazu müssen 13 von 16 Bundesländer zustimmen – eines darunter ist Sachsen-Anhalt. Doch gerade dieses Bundesland ist mit den Vorgaben noch nicht einverstanden und könnte die jahrelange Ausarbeitung noch kippen und zunichte machen.

Das Problem der Vergangenheit war, dass die Anbieter von Glücksspielen im Internet unter Lizenzen aus dem Ausland agierten und somit teilweise deutsches Recht oder zumindest deutsche Ethik missachteten. Es wurde nicht auf die Spieler geachtet, die Sucht war nie ein Teil von Prävention und es gab keine Limits. So verzockten viele Spieler ihr Einkommen und waren am Ende ruiniert.
Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag dagegen soll diese Misere endgültig kippen und das Online Glücksspiel unter deutschem gültigen Recht reglementieren. So gibt es beispielsweise Einzahlungslimits und auch Zwangspausen zwischen den einzelnen Spielen an den Slots. Was erstmal alles positiv klingt, reicht Sachsen-Anhalt jedoch nicht. Sie berufen sich auf die Stimmen der Krankenkassen, die seit je her mit Spielsüchtigen zu kämpfen haben und teure Therapien im Nachgang finanzieren müssen.

Novoline Echtgeld GutscheinDarüber hinaus sieht das Land Sachsen-Anhalt den neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht als Revolution auf dem deutschen Glücksspielmarkt, sondern eher als Einknicken des Staates gegenüber den Anbietern, die bisher sowieso illegales Glücksspiel im Internet angeboten haben.

Nun ein zuvor nicht rechtlich abgesegnetes Online Glücksspiel zu legalisieren, macht eher den Eindruck, man beugt sich dem Markt und der Lobby.

"Man kann das auch als Einknicken des Staats bezeichnen."

Rüdiger Erben, SPD

Die Spieler und auch die Anbieter von Online Glücksspielen hoffen natürlich auf eine für sie positive Einigung der Ländern.
Noch ist nichts entschieden und es wird im Landtag von Sachsen-Anhalt weiter debattiert.
Sollte der neue Glücksspielstaatsvertrag tatsächlich noch auf den letzten Metern scheitern, waren alle Anstrengung die letzten Jahre umsonst. Und wie wird dann weiter vorgegangen? Wird wie gehabt das Online Glücksspiel unter nicht deutschen Lizenzen angeboten oder wird das Online Glücksspiel dann härter überwacht und findet möglicherweise gar nicht mehr statt?

Bis Ende Januar sollten wir Bescheid wissen, ob wir im Sommer endlich legal und unter Beachtung des deustcehn Gesetzes online im Internet Glücksspiel betreiben und ausleben dürfen.

Wir werden berichten…

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